Praxisbeispiele

Wirtschaftsrecht

Steuerhinterziehung und die drohenden Konsequenzen

Der neuesten Statistik des Bundesamtes für Finanzen zufolge gab es 2014 fast 90.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten. Zudem wurden bundesweit rund 4.300 Bußgeldverfahren abgeschlossen und Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 12,5 Mio. € festgesetzt. In dem Zeitraum bearbeitete die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 40.241 Fälle. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von rund 2,5 Mrd. € festgestellt und Freiheitsstrafen im Gesamtumfang von 1.698 Jahren verhängt. Dies bedeutet eine Steigerung der vollendeten Fälle um ca. 18 Prozent sowie einen Zuwachs der beschlagnahmten Gelder von bis zu 37 Prozent in den letzten Jahren. Seit dem Jahr 2017 arbeiten Finanzstrafbehörden aus über 60 Ländern eng zusammen (auch die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Pakts!), um jeden Verdächtigen ins Fadenkreuz zu nehmen.

Der nachstehende Artikel informiert Sie (nicht abschließend) über die Strafbarkeit, die Strafzumessung und die Konsequenzen der Steuerhinterziehung.

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Wie frei ist die Kassenfreiheit?

Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BGBl. I 2017, 872), das am 01. Juni 2017 in Kraft getreten ist, wird es gravierende Auswirkungen auf weite Teile des Steuerstrafrechts geben. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber es im internationalen Vergleich nicht geschafft, optimale Lösungen zu finden, obwohl gerade der steuerliche und vermögensrechtliche Bereich bereits äußerst internationalisiert ist.

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Ein Familienunternehmen in existenzbedrohender Schieflage

Aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung geriet das Familienunternehmen vom Niederrhein in eine existenzbedrohende Schieflage. Zusammen mit einer Fachberatungsgesellschaft konnten wir den Betrieb retten und in eine erfolgreiche Sanierungsphase bringen.

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Vertragswidrige Mittelverwendung öffentlicher Fördermittel

Im Rahmen einer Standortverlagerung hatte das ostdeutsche Unternehmen öffentliche Fördermittel erhalten. Entgegen der Prüfungen durch die begleitende Hausbank kam die nachträgliche Kontrolle durch den Rechnungshof schnell auf eine teilweise vertragswidrige Mittelverwendung. Eine Feststellung, die schon bei der Beantragung hätte allen Beteiligten ins Auge fallen müssen. Just in diesem Moment benötigte unser Mandant eine Zwischenfinanzierung zur Überbrückung eines unerwartet großen Saisonlochs. Statt Geld zu geben, verlangte die Bank die Rückzahlung der zu viel ausgezahlten Mittel inklusive des Zinsschadens.

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Generationenwechsel – zwei Fallbeispiele aus der Praxis

Generationenwechsel, Fall 1

Ein mittelständisches Unternehmen im süddeutschen Raum sucht Rat für einen Generationenwechsel. Die gesamte Situation wird zusammen mit der Hausbank besprochen und in Zusammenarbeit mit einem Notariat vorbereitet. Die jungen Leute haben auch schon Ideen, was man im Unternehmen verändern könnte, und es besteht Bedarf die finanzwirtschaftliche Wirkung des Unternehmens mittelfristig anzupassen.

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