Praxisbeispiele

Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung und die drohenden Konsequenzen

Der neuesten Statistik des Bundesamtes für Finanzen zufolge gab es 2014 fast 90.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten. Zudem wurden bundesweit rund 4.300 Bußgeldverfahren abgeschlossen und Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 12,5 Mio. € festgesetzt. In dem Zeitraum bearbeitete die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 40.241 Fälle. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von rund 2,5 Mrd. € festgestellt und Freiheitsstrafen im Gesamtumfang von 1.698 Jahren verhängt. Dies bedeutet eine Steigerung der vollendeten Fälle um ca. 18 Prozent sowie einen Zuwachs der beschlagnahmten Gelder von bis zu 37 Prozent in den letzten Jahren. Seit dem Jahr 2017 arbeiten Finanzstrafbehörden aus über 60 Ländern eng zusammen (auch die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Pakts!), um jeden Verdächtigen ins Fadenkreuz zu nehmen.

Der nachstehende Artikel informiert Sie (nicht abschließend) über die Strafbarkeit, die Strafzumessung und die Konsequenzen der Steuerhinterziehung.

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Wie frei ist die Kassenfreiheit?

Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BGBl. I 2017, 872), das am 01. Juni 2017 in Kraft getreten ist, wird es gravierende Auswirkungen auf weite Teile des Steuerstrafrechts geben. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber es im internationalen Vergleich nicht geschafft, optimale Lösungen zu finden, obwohl gerade der steuerliche und vermögensrechtliche Bereich bereits äußerst internationalisiert ist.

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Das Fahrverbot für alle kommt

Neben dem möglichen Dieselfahrverbot bedroht Autofahrer ab dem 1. Januar 2018 eine neue Art des Fahrverbots. Denn, wie der Bundestag am 22.06.2017 beschloss, wird das Fahrverbot als Nebenstrafe für alle Delikte demnächst kommen. Diese Entwicklung, die sich bereits seit dem Jahr 2016 absehen lässt, hat es in diesem Jahr durch die gesetzgeberischen Instanzen geschafft und muss nun nur noch vom Bundespräsidenten bestätigt werden.

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