Praxisbeispiele

Bankrecht

Vertragswidrige Mittelverwendung öffentlicher Fördermittel

Im Rahmen einer Standortverlagerung hatte das ostdeutsche Unternehmen öffentliche Fördermittel erhalten. Entgegen der Prüfungen durch die begleitende Hausbank kam die nachträgliche Kontrolle durch den Rechnungshof schnell auf eine teilweise vertragswidrige Mittelverwendung. Eine Feststellung, die schon bei der Beantragung hätte allen Beteiligten ins Auge fallen müssen. Just in diesem Moment benötigte unser Mandant eine Zwischenfinanzierung zur Überbrückung eines unerwartet großen Saisonlochs. Statt Geld zu geben, verlangte die Bank die Rückzahlung der zu viel ausgezahlten Mittel inklusive des Zinsschadens.

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